

Sparen in Sachsen – Sparvorschläge
Als fraktionsloser Abgeordneter im Sächsischen Landtag sehe ich die Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen im Mittelpunkt meines Handelns.
Auf dieser Seite habe ich Ihre Sparvorschläge zusammengestellt. Sie sind chronologisch aufgeführt. Die Einsender können entscheiden, ob ihre Beiträge anonym, mit Namensnennung oder überhaupt nicht auf dieser Seite veröffentlich werden.
Für Ihre Anregungen nutzen Sie bitte unser Kontaktformular.
#39
11.03.2025
Herr T. per Kontaktformular
Sehr geehrter Herr Berger,
ich bin dafür, Folgendes in der Landesverfassung zu verankern: „Der Landtag wählt einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Das Vorschlagsrecht haben die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke“. Es muss aufhören, dass der Sächsische Landtag so viele Vizepräsidenten hat! Indem man die Anzahl der Vizepräsidenten in der Verfassung verankert, verhindert man, dass die Parteien zu Beginn jeder Wahlperiode einfach willkürlich die Anzahl der Vizepräsidenten erhöhen. Der Landtag in Baden-Württemberg hat einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten (von 2016 bis 2021 sogar nur einen Vizepräsidenten). Warum sollte das in Sachsen dann nicht auch möglich sein? Mehr als zwei Vizepräsidenten braucht niemand! Damit ließen sich wahrscheinlich Millionenbeträge einsparen.
#38
10.03.2025
Frau N. per Mail:
Ich schlage vor, Unternehmen, die dem sächsischen Freistaat zu 100% gehören und über einem Zeitraum von 5 Jahren regelmäßig Verluste einfahren, unter die Lupe zu nehmen.
Betriebe wie die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meißen oder die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH.
Der Freistaat könnte diese Unternehmen auch verkaufen.
#37
06.03.2025
Herr Degelmann per Kontaktformular:
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihren Aufruf, der ist ein Lichtblick, dass es doch noch Interesse an den Meinungen des Souverän gibt. Ich möchte Ihnen in Stichpunkten meine Gedanken dazu übermitteln.
– Verzicht auf die Diätenerhöhung im Landtag
– Sofortige Beendigung aller Zahlungen an NGO’s , die gefühlt mehr Macht hier im Land besitzen als die Regierung
– Beendigung von Förderprogrammen wie WOS oder andere ideologische Programme
– Reduzierung im gesamten Staatsapparat, angefangen in den Kommunen über die Landratsämter, in den Landesämtern wie z. Bsp. Lasuv bis hin zum Landtag mit seinen ganzen Staatssekretären.
Eine einfachere Gesetzgebung braucht dann nicht mehr so viele Angestellte in Verwaltungen
– Migrationspolitik mit Verstand, die momentane Politik ruiniert ganz Deutschland.
Wenn ich in unserer Gemeinde mit politisch aktiven Menschen spreche, dann kommt immer sinngemäß der Satz “ Wir können doch gar nichts machen, das kommt alles von oben“
Dazu eine kleine Anmerkung von meiner Seite, ich zitiere aus dem juristischen Wörterbuch zur Definition Demokratie; „Demokratie (Volksherrschaft) ist die Staatsform, in der das Volk Träger der Herrschaftsgewalt ist bzw. die Staatsgewalt vom von dem Volk ausgeht. … Die Demokratie steht in Gegensatz zu allen Staatsformen, in denen Träger der Herrschaftsgewalt nicht das Volk ist (z.B. Diktatur) „Köbler, Juristisches Wörterbuch.
Wenn ich mir das Wahlergebnis in Sachsen und in der BRD anschaue, hat das Volk eindeutig gezeigt, was es haben will. Wenn ich mir anschaue, was hat es bekommen oder was bekommt es noch, dann kommen jedem selbständig denkenden Wesen seine Zweifel an der Demokratie. Das ist ein Punkt der vielleicht am wichtigsten ist, die Macht des Volkes wieder in die richtige Richtung zu bringen.
Ein Vorschlag meinerseits, die drei Gewinner einer Wahl stellen die Regierung bzw. die Abschaffung des Parteiensystems bei einer Regierungsbildung.
#36
02.03.2025
Herr Niederleig per Kontaktformular:
Sehr geehrter Herr Berger,
der Freistaat Sachsen will den Hafenausbau für ein KV-Terminal finanzieren, obwohl es seit 4 Jahren gar keine Containerschiffe mehr auf der Elbe gibt. Einer der Hauptgründe für die Genehmigungserteilung ist die Schifffahrt, die mit einem Anteil von 18,5% beantragt wurde. Die Realisierung soll in den Jahren 2026-2027 kommen und der Freistaat müsste ca. 41 Mio. Euro Eigenanteil dafür ausgeben. Bei Antragstellung 2015 ging der Hafen noch von ca. 6 Mio. Euro Eigenanteil aus. Das Terminal würde im Hochwasserschutzgebiet gebaut, wo weitere Folgekosten unkalkulierbar sind. Ein ausreichender Lärmschutz kann ebenfalls nicht gewährt werden, da die Prognosen falsch berechnet wurden. Das Geld könnte im Freistaat eingespart werden, zumal schon mehrere Häfen in Torgau und Mühlberg saniert wurden, die kaum genutzt werden. Alternative Standorte außerhalb von Riesa wären ausreichend vorhanden. Mehr dazu unter: https://www.youtube.com/watch?v=SRiVb46s3h0&t=8s und unter http://www.buergerverein-riesa.de
Wir würden diese Einsparung begrüßen.
Mit besten Grüßen der Bürgerverein RIESA 2018 e.V.
#35
03.03.2025
Herr E. per Kontaktformular:
Sehr geehrter Herr Berger,
ich wäre dafür dass alle Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst (auch Beamte, Richter und Abgeordnete) eine gemeinsame Obergrenze bekommen (z. B. 5500€) damit hier das Postengeschachere aufhört und die tatsächliche Arbeit in den Vordergrund (Was richtig und notwendig ist) rückt. Verwaltung darf nicht attraktiver als Wirtschaftsarbeit sein. Auch sind die Lohndifferenzen zwischen den in Verwaltung angestellten Menschen zu hoch und gehören meiner Meinung nach angepasst. Wer die Arbeit gerne macht wird sie trotzdem verrichten.
Jede Arbeit ist wichtig und gehört wertgeschätzt.
#34 (Sparvorschlag der Kalenderwoche 10)
03.03.2024
Heike Pührer per Kontaktformular
Sehr geehrter Herr Berger!
Vorerst vielen Dank für Ihre Initiative, sich für Veränderung einzusetzen!
Mein Sparvorschlag betrifft den Landtag selbst. Nämlich die Erhöhung der Bezüge ab 01. April. Orientiert wird sich prozentual an der Lohnentwicklung im Land… eine Milchmädchen-Rechnung! Im Niedriglohnsektor steigt der Lohn bei 1000€ bei 5% gerade mal um 50€, während die Abgeordneten sich mit dem 7-Fachen! bedienen! Dazu kommen noch gestiegene und steuerfreie Aufwandspauschalen! Und das bei der Haushaltslage, die von genau diesen Leuten verursacht ist.
Hier wäre der Ansatz der indirekten Proportionalität anzuwenden.
Die Verschlankung der Verwaltung muss angestrebt werden! In den Ämtern erreicht man kaum noch jemanden persönlich, alles ist digitalisiert und der „Ballon“ wächst weiter.
Wenn die Kommunen ihre Gelder endlich wieder selbst verwalten könnten und diese nicht erst umständlich über das Land beantragt werden müssen, wäre viel Arbeitszeit in der Kommune und im Land gespart. Die Ergebnisse wären effizienter.
Bei uns im Nachbarort müsste eine Bachmauer gebaut werden, um Förderung zu erhalten, müsste eine Fischtreppe mit beantragt werden, welche total unnötig ist! So wurde sinnlos Geld ins Wasser gesetzt, ein höherer Arbeitsaufwand betrieben, der Umwelt eher geschadet und der Haushalt geplündert, nur um als Kommune an den Fördertopf zu gelangen! Wo sind wir Hingeraten?! Sie als ehemaliger BM kennen gewiss noch mehr Beispiele.
Wir sollten am Unsinn sparen 😉
#33 (Sparvorschlag der Kalenderwoche 9)
27.02.2025
Frank Czichos per Mail:
-> Reduzierung der Sitze im sächsischen Landtag von 120 auf max. 80 Sitze!
Begründung:
Andere Bundesländer (Flächenländer) wie z.B. Nordrhein-Westfalen haben bei einer Einwohnerzahl von 18.190.422 Menschen 195 Sitze im Landtag, Baden-Württemberg mit einer Einwohnerzahl von 11.339.260 Menschen 154 Sitze im Landtag und Bayern mit einer Einwohnerzahl von 13.435.062 Menschen 203 Sitze im Landtag. Somit würden bei einer sächsischen Einwohnerzahl von aktuell 4.089.467 Menschen 80 Sitze im Landtag völlig ausreichen!
Einsparpotential pro Jahr > 4,3 Millionen!
#32
27.02.2025
Herr L. über Kontaktformular:
Hallo Herr Berger,
Gute Initiative von Ihnen, meinen Glückwunsch.
Mein Vorschlag angesichts dessen, was die Kommunen in diese Lage gebracht hat: Sparen selbst erfahren. Damit meine ich, dass die Menschen in den Kommunen die Entbehrungen durch diese fehlenden Gelder aufgrund der Politik der Bundesregierung erleben müssen. Dann werden wir sehen, was ihnen überhaupt noch wichtig ist und warum. Der soziale Zusammenhalt und Solidarität, sowie das Verständnis für die Priorisierung der Dinge des Lebens und des Miteinanders haben eh schon in zu großem Maße abgenommen, sodass ich zu dem Schluss komme, das eine Fastenzeit für die Kommunen einen heilsamen Effekt haben könnte, könnte!
Es wurde einfach zu viel Steuergeld für Waffenlieferungen und in Regierungsprioritäten gesteckt und ignoriert, dass das soziale Fundament unseres Landes in Teilen schon gebrochen ist.
Die DDR hatte am Schluss ihrer Existenz auch kein Geld mehr, um das Land generell stabil zu halten…
Trotz alle dem, Danke für ihr Engagement, ich wünsche Ihrer Initiative viel Erfolg.
#31
25.02.2025
Frau H. per Kontaktformular:
Es kann viel Geld bei der Wahlwerbung eingespart werden. Ich kenne niemanden, der nach den Plakaten wählt.
Zumal viele Plakate nichtssagend sind und die Wahlverspechen selten eingehalten werden. Außerdem werden kleine Parteien benachteiligt.
#30
24.02.2025
Frau S. per Kontaktformular:
Sehr geehrter Herr Berger, Danke für die Möglichkeit sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Anzumerken habe ich, dass effektiv Sparen und nachhaltig Investieren nur im Zusammenspiel funktionieren kann. Damit aus kleinen Einsparungen große Verbesserungen erwachsen können. Haben wir hoffentlich aus der jüngsten Geschichte (Bahn / Schulen / Straßen / Investitionsstau etc.) gelernt.
Kurzum. Ich habe folgende Ideen:
1.Öffentliche Gebäude mit Bewegungsmelder ausstatten,
Flure, Treppenhäuser, Nebenräumen und Toiletten brauchen nun wirklich nicht den ganzen Tag beleuchtet werden (auch in Zeiten von „Energiesparlampen“ nicht)
2.Die riesigen Dach-und Fassadenflächen mit Photovoltaikanlagen ausstatten
Der Kleine macht´s. Warum dann nicht der Große?
Sporthallen / Ämter / Schulen / Kindergärten / Pflegeheime bergen riesige Potenziale. Das Geld aus den gesparten Energiekosten (siehe Punkt 1) könnte man dafür für die Investition verwenden und im 3. Schritt wiederum dieses eingesparte Geld für günstige Eintrittspreise, Kitagebühren, Kita-Essen, Heimkosten etc. verwenden.
3.Gebühren- / Abrechnungsbescheide nur noch per Email verschicken
#29
21.02.2025
Frau A. per Kontaktformular:
Die Diäten der Bundestags- und Landtagsabgeordneten generell streichen – Änderung des Gesetzes. Da kommen sie über ….zig Milliarden – und das alles vom Steuerzahler, sie haben trotzdem noch genug zur Verfügung.
#28
21.02.2025
Kamella, Dirk per Kontaktformular
Sofortiger Zahlungsstop an Migranten, die kein Asyl-Aufenthaltsrecht haben, Keine Zahlungen mehr an NGO’s, Reduzierung des Beamtenapparates auf nur dringend notwendige Stellen, Bürokratieabbau in allen Bereichen
#27
20.02.2025
Frau B. per Kontaktformular
Man sollte endliche mit der sinnlosen Geldverschwendung in andere Länder aufhören. Es ist doch sehr wichtig das zuerst an unser eigenes Volk gedacht werden sollte, vor allem an die Kinder und deren Ausbildung in unserem Land. Deutschlands wichtigste Ressource wäre die Bildung und diese ist vollkommen hinüber. Das gesamte Bildungssystem sollte dringend überarbeitet werden und wir hatten in Ostdeutschland bereits ein besseres Bildungssystem. Wenn aber alles runtergefahren wird in diesem Land fehlt es doch logischerweise der Wirtschaft an gut ausgebildeten Arbeitskräften.
Das gesamte Beamtentum sollte dringen überarbeitet werden- noch besser abgeschafft werden. Jeder Beamte sollte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen wie jeder Arbeitnehmer in diesem Land.
Ein weiteres Thema über Einsparungen wären die vielen unterschiedlichen staatlichen Zahlungen an die Kirche. Darüber wird nicht öffentlich gesprochen und kein Politiker geht dieses Thema an. Hat die Kirche eine so große Macht!!! Die Kirche hat über Jahrhunderte ein enormes Vermögen aufgebaut . Deren Grundbesitz ist enorm in Deutschland und die Kirche zahlt auch keine Steuern dafür. Wieso zahlt der Staat in der heutigen Zeit noch so viele Gelder an die Kirche?
Das Land braucht dringen Veränderungen damit es wieder aufwärts geht.
Ich hoffe es gibt wieder eine bessere Zukunft für Sachsen und Deutschland.
#26
20.02.2025
Herr H. über Kontaktformular
Meine kurzfristigen Sparvorschläge:
– Projekte Demokratie-fördern sofort einstellen – max. nur noch Ideologie freie Themen
– Frühsexualisierung lt. BMI streichen/verzögern
– nur Sachleistungen für Migranten/Asylsuchende
– Stellenabbau im öffentlichen Dienst mind. Niveau von Jahr 2019 als ersten Schritt
#25
18.02.2025
Frau B. über das Kontaktformular
Sehr geehrter Herr Berger, mein Vorschlag dazu wäre, den ganzen Beamtenstatus abzuschaffen. Keiner hat das Recht Beamter zu sein, da jeder in seinem Beruf Verantwortung trägt. Alle Noch Beamten haben in die Rentenkasse einzuzahlen rückwirkend und das Niveau der Renten hat auf Gleichberechtigung , das heißt eine gute Einheitsrente für Jedermann und nicht das der eine Tausende von Euros hat und der kleine Handwerker mit nicht einmal der Mindestrente sich begnügen muss.
Weiterhin die sofortige Rückzahlung und Stopp der Steuergelder als Deckmantel des Wirtschaftsaufbaus in anderen Ländern wie China, Indien usw. das sind unsere Gelder die gebraucht werden in unseren Kindereinrichtungen sowie Schulen um unsere deutschen Kinder voranzubringen. Auch hier die sofortige Rückzahlung inkl. Zinsen.
Ausländer die hier unsere Steuergelder genießen und keiner Arbeit nachgehen haben kein Recht von unserem Sozialsystem unterstützt zu werden und dessen Faulheit damit belohnt wird. Abschiebung all derjenigen die uns hier gefährden ohne irgendwelche Prüfung. Keine Parteienregierung die immer erst ihre Diäten erhöhen. Auch hier Abschaffung dieser inkl. Rückzahlung und Offenlegung der Nebentätigkeiten. Einem normalen Bürger wird vorgeschrieben was er dazu verdienen darf, aber Politiker können alles??!!
Deutsche Werte erhalten und aus dem Ausland zurück holen und nicht unter dem Deckmantel Made in China!!
Die Ungleichheit zum Handwerk aufheben und nicht wie jetzt das in den Ämtern der Verdienst ums mindestens das 4fache höher ist als bei den Handwerkern , sondern umgedreht müsste es sein, denn über unseren Ladentisch kommt das Geld. Hochachtung vorm Handwerk!!!
#24
18.02.2025
Frau R. per Kontaktformular
Konsequentes Umsetzen der Bezahlkarte für Asylanten. Jedesmal, wenn ich in Chemnitz auf der Reisebank bin, kann ich vor mir beobachten, wie unser Steuergeld den Kontinent verlässt.
Konsequentes Kürzen von Sozialleistungen bei Arbeitsverweigerung.
Und um Ihre Idee aufzugreifen, wofür brauchen wir 4 Vizepräsidenten im Landtag, da reicht dem Namen nach ein einziger.
Liebe Grüße aus Chemnitz
#23
18.02.2025
Herr C. per Kontaktformular:
mein Vorschlag:
Wir haben in unserem Land einen großen Mangel an Fachkräften, besonders an Ärzten, Ingenieuren, Lehrern,… . Ich persönlich habe den Eindruck, das viele Abiturienten sich Studiengänge auswählen, die nicht gerade groß in der Gesellschaft nachgefragt sind (z.B. Philosophie, Historik).
Ich würde das BAföG nur auf „wichtige“ Studiengänge priorisieren und es für „unwichtige“ Studiengänge streichen oder an Bedingungen knüpfen (z.B. abgeschlossene Ausbildung als Voraussetzung).
#22 (Sparvorschlag der Kalenderwoche 8)
18.02.2025
Frau K. per Kontaktformular:
Streichen von Förderprogrammen für Integration, Demokratie und Toleranz (WOS), Gleichstellung und Förderung Langzeitarbeitsloser zur Beteiligung am Arbeitsmarkt.
Hier versickern Gelder, die aufgrund ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses dringend eingespart werden sollten.
Wer sich integrieren/beteiligen will, findet Mittel und Wege, z. B. durch gemeinnützige Arbeit. Die Vereine, Stiftungen, NGOs usw., die sich bisher mit derartigen Fördermitteln finanzieren, sollten ihren Bedarf künftig über Spenden, Beiträge und Freiwilligendienst decken, so wie jeder andere Verein auch.
#21
18.02.2025
Herr H. per Kontaktformular
Abschaffung Sterbegeld für Landtagsabgeordnete.
#20
18.02.2025
Herr R.: per Kontaktformular:
Sehr geehrter Herr Berger,
da ich selber im Freistaat Sachsen beschäftigt bin, kann ich konkrete Ausgabeposten benennen, die exorbitante Kosten verursachen:
1. Lizenzkosten für MS Office, Alternative: Libreoffice (auch für MS Windows verfügbar)
2. Lizenzkosten für Oracle-Datenbanken, Alternative: postgreSQL
3. Lizenzkosten Adobe Acrobat, Alternative PDF24 Toolbox
Ferner, da nicht gleich ablösbar:
* Lizenzkosten für die MS Server, wie ActiveDirectory, Exchange
* Lizenzkosten für VMWare (Alternative: Proxmox)
* Lizenzkosten NetApp
* Lizenzkosten für MS Windows (Alternative: Behörden-Linux)
Siehe dazu auch die konkreten Projekte von https://www.it-planungsrat.de/produkte-standards/produkte (Open Source-Plattform für Bund, Länder und Kommunen)
#19
18.02.2025
Frau S. per Kontaktformular:
Ich schlage eine Nullrunde bei den nächsten, in Kürze laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst vor. Ich arbeite selbst an einer Hochschule und behaupte, das würden die Beschäftigten vertragen. Wir stehen im Verhältnis zur Wirtschaft mit unseren Bezügen sehr gut da. Im Sinne des Solidarprinzips sollte man dafür werben und stark bleiben.
Habe Ihren YouTube Kanal abonniert, fühle mich super informiert und hoffnungsvoll, dass sich was ändert und Sparpotenzial gesucht und genutzt wird, das fraktions- und parteiübergreifend im Sinne des Wohles unseres Freistaates und zur Beruhigung aller Landsleute Anerkennung und Zustimmung findet.
Ich habe im Detail noch zahlreiche Einsparungsideen, von der Optimierung der Professuren bis zur Fahrbereitschaft.
Belasse es aber zunächst bei der Idee zur Nullrunde.
Viel Erfolg und Kraft für Ihr geniales Engagement.
#18
17.02.2025
Michael Unger per Kontaktformular
Guten Tag Herr Berger, ich finde es sehr gut das Sie eine solche Seite an den Start gebracht haben. Nun hoffen wir nur das Ihre Arbeit auch Früchte tragen wird. Mein Vorschlag ist ein nicht ganz neuer, doch ich glaube notwendiger denn je. Alle Menschen in diesen Land ob Arbeitnehmer, Selbstständiger, Beamter oder Abgeordneter müssen in die gesetzliche Krankenkasse und vor allem in die gesetzlichen Rentenkasse Ihren Beitrag einzahlen. Dazu gehört auch die Abschaffung oder Verringerung der Krankenkassen an sich. Wenn das erreicht werden kann wird so viel Geld frei so das sich keiner Sorgen machen muss ob er sich den Arzt leisten kann oder ob die Rente auch morgen noch reicht.
#17
13.02.2025
Jörg Blumenberg per Kontaktformular:
Wir sollten anfangen systemrelevante Berufe steuerlich zu entlasten um mehr Bewerber in diese zu bekommen. Dies betrifft zum Beispiel Handwerk, Pflegeberufe, Gesundheit usw. Und parallel dazu diese körperlich schweren Berufe eher in Rente schicken mit weniger Abzügen !!!
#16
12.02.2025
Herr N. per Kontaktformular:
Mein Gewässerunterhaltung. Die Anlieger deren Grundstücke an Gewässer zweiter Ordnung angrenzen und sich im Gewässerrandstreifen (10 m im Außenbereich) befinden, sollen sofern Sie freiwillig diese bisher ackerbaulich genutzte Fläche für Renaturierungsmaßnahmen am Gewässer (Umwandlung von Acker in Grünland bzw. standorttypische Bepflanzungen) zur Verfügung stellen, für das gesamte Grundstück in Bezug auf die Grundsteuer soweit entlastet werden, dass hier ein Wertausgleich erfolgt. Diese Regelung sollte über Vereinbarungen und nicht durch Grundstücksverkauf (an die für das Gewässer unterhaltungspflichtige Kommune) einvernehmlich erfolgen. Sofern eine Eigentümer solche Flächen an Gewässern renaturiert und selbst umweltverträglich unterhält soll eine angemessene Entlastung auf die Grundsteuer erhalten. Der Eigentümer der freiwillig Grundstücke an Gewässern zweiter Ordnung innerhalb des Gewässerrandstreifens für Renaturierungsmaßnahmen bereit stellt, soll wertangemessen von Beiträgen für Gewässerunterhaltungsmaßnahmen befreit werden.
#15
11.02.2025
Frau M. per Kontaktformular:
Alle Kosten der Abgeordneten, die nicht unbedingt notwendig sind einstampfen. Dazu gehören sämtliche Präsentationsveranstaltungen, Werbung…. Die Abgeordneten sollten mit der Umsetzung ihrer Versprechen vor der Wahl, für Aufmerksamkeit sorgen.
Die Menschen wollen keine Grinsegesichter, Selbstbeweihräucherung und schlaue Sprüche sondern Taten sehen.
#14 (Sparvorschlag der Kalenderwoche 7)
11.02.2025
Herr R.: per Kontaktformular
Ich schlage vor einen Einstellungs- und Diätenerhöhungsstop zu beschliessen und alle unbesetzten Stellen aus dem Stellenplan zu streichen.
Danach ist die Gesamtanzahl der Stellen fliessend mit der natürlichen Fluktuation weiter abzusenken, bis das Ausgangsniveau vor Beginn der rot-grünen Koalitionen erreicht ist.
Alle Ausgaben und Förderprogramme für NGOs und Vereine oder „Demokratieförderungen“ etc., die sich politisch betätigen bzw. Werbung für ideologische Ausrichtungen werden komplett gestrichen.
Alle Kosten, die durch Umsetzung von Bundesrecht entstehen, werden dem Verursacher direkt und unmittelbar in Rechnung gestellt und mit Zahlungen sofort verrechnet.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist sofort zu kündigen, wenn der ÖRR die dort definierten Anforderungen einer ausgewogenen Berichterstattung nachweislich nicht erfüllt.
Die Finanzierung der Kommunen und der Leistungen für die dort lebenden Steuerzahler hat Vorrang vor jeglichen neuen Ausgaben.
Gutes Gelingen!
#13
11.02.2025
Herr H.: per Kontaktformular
Folgende Einsparungen wären sinnvoll:
– Homeoffice-Modelle: Förderung von Homeoffice für öffentliche Angestellte, um Büroflächen und Betriebskosten zu reduzieren.
– Bürokratieabbau, mehr Vertrauen in die handelnden Personen, anstatt immer mehr Nachweispflichten (z.B. bei Förderprogrammen)
– unzählige Förderprogramme in den Ministerien bündeln und pauschal und weniger zweckgebunden an die Landkreise/Städte auszahlen.
– Nutzung von KI zur Antragsbearbeitung, anstatt unnötig langer Vorprüfungen; abschließende Plausibilitätsprüfung durch den „Mensch“
#12
09.02.2025
Frau H.:
Sachsens Staatsregierung gibt rund 100.000 Euro für Moderationen aus – muss das sein?
https://www.saechsische.de/sachsen/fruehere-miss-sachsen-erhaelt-fast-28-000-euro-fuer-moderationen-im-auftrag-der-staatsregierung-CDQS6P7XBFDMZM3B266POP3I5I.html
#11
09.02.2025
Herr B.:
182 Millionen fließen bundesweit in grünes Anti-Rechts-Programm – hier kann man mit Sicherheit sparen
https://amp.focus.de/politik/deutschland/wir-haben-vieles-durchgewunken-182-millionen-fliessen-in-gruenes-anti-rechts-programm-jetzt-packt-insiderin-aus_id_259813999.html
#10
08.02.2025
Frau G. per Kontaktformular
Guten Tag,
hier sind meine Vorschläge:
– bei der Neubesetzung von Posten müsste strikt darauf geachtet werden, dass bei der betreffenden Person in der Ausbildung und Eignung alles dergestalt ist, dass Beraterverträge unnötig sind.
– Streichung aller Zuschüsse für Stiftungen. Eine Stiftung sollte mit dem Geld auskommen müssen, was gutwillig zur Verfügung steht. Der Rahmen an Leistungen muss dann eben entsprechend reduziert werden. Staatliche Zuschüsse erleichtern meiner Meinung nach nur unnötige Ausgaben.
– Das Gleiche gilt für NGO’s. Hier kann man deutlich mehr Maß halten. Wer in so einer Organisation arbeitet, muß schon selbst dafür sorgen, Mittel zu generieren oder entsprechend die Angebote zu reduzieren.
# 9
03.02.2025
Matthias Berger:
Es gibt zahlreiche Diskussionen um die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten des Sächsischen Landtages. In der jetzigen finanziellen Situation des Freistaates halte ich ein Moratorium der Diätenanpassung für richtig. Auch die Volksvertreter sollten sich solidarisch verhalten und zumindest auf eine Einkommenserhöhung verzichten, solange sich die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in Sachsen nicht deutlich verbessert haben.
# 8
02.02.2025
Frau S. per Kontaktformular
Sehr geehrter Herr Berger,
zuerst möchte ich Danke sagen. Danke, dass Sie Dinge ansprechen und vor allem angehen, was sich bisher kein anderer Politiker egal welcher Partei traut. Damit sind Sie für mich der einzige wahrlich authentische Politiker, dem es offensichtlich wirklich um das Volk und dessen Meinung geht.
Sparen könnte man in Sachsen an sehr vielen Stellen, aber vermutlich sind persönliche Befindlichkeiten oder gar Verstrickungen einzelner Entscheidungsträger da eher hinderlich, leider.
Für mich würde es an erster Stelle damit beginnen, dass Politiker keine „Diäten“ bekommen sondern den Mindestlohn, den sie ja auch vielen Menschen ihres Volkes zumuten. Vielleicht würden dann auch die Politiker mal wieder verstehen, was das Volk wirklich bewegt und wie es teilweise existenzielle Nöte jeden Monat er- und überleben muss.
Das dieser Gedanke utopisch ist, ist mir natürlich bewusst. Sparen direkt sollte man aus meiner Sicht aber nicht noch mehr am Gemeinwesen, da es solches sonst wohl bald nicht mehr gibt.
Ich könnte mir die Abschaffung von Kindergeld vorstellen, dafür jedoch Anspruch auf kostenlose Kita- und Hortbetreuung sowie kostenloses Essen und Schulmaterialien, auch Schulkleidung. Dann käme das Geld endlich mal wirklich den Kindern zu Gute, was bei Auszahlung an die Eltern leider nicht immer so ist. Warum sonst sind so viele Kinder bei den Tafeln oder der Arche zum Essen.
Zudem fände ich es gut, wenn finanzielle Zuwendungen ab einer gewissen Höhe mittels Volksentscheid zur Abstimmung kämen.
Eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben als „was wofür“ im Sinne eines Jahresabschlussberichtes sollte auch das Land Sachsen abgeben und veröffentlichen müssen. Dies würde für Transparenz und evtl. auch für mehr Verständnis beim Bürger sorgen.
Generell ist es natürlich schwierig zu sagen, wo kann man noch sparen, da viele Aufgaben ja vom Bund übergeholfen werden und nicht wirklich beeinflussbar sind. Entsprechend sollte sich Sachsen stark machen und versuchen, Dinge an die Bundesregierung zurückzuweisen!!!
Bitte agieren Sie weiterhin so vernünftig und im Sinne der Sache für unser schönes Sachsen und bleiben Sie bitte weiterhin so transparent.
# 7 (Sparvorschlag der Kalenderwoche 6)
31.01.2025
Mirko Lein über Kontaktformular:
– Gleichstellungsbeauftragte können eingespart werden.
– Die Gleichstellung der Geschlechter hat sich in vielen Bereichen stark verbessert, sodass eine dedizierte Stelle nicht mehr erforderlich ist.
– Gleichstellungsmaßnahmen sind bereits in gesetzlichen Vorgaben (AGG, Entgelttransparenzgesetz etc.) verankert und werden in der Praxis durch Unternehmen und Behörden umgesetzt.
– Betriebsräte oder Personalvertretungen decken viele Gleichstellungsthemen bereits mit ab.
– Gleichstellung sollte nicht durch starre Vorschriften, sondern durch flexible und praxisnahe Maßnahmen erreicht werden.
# 6
31.01.2025
Ein Facebook-Nutzer:
Diäten runter und in den Ausbau der Infrastruktur investieren z. B. S 38 OD Grethen – grundhafter Ausbau !! Wir Anwohner warten seit ca.14 Jahren.
# 5
31.01.2025
Facebook-Nutzer A. L.:
Stellvertretende Landtagspräsidenten einschließlich Nebenkosten können gespart werden.
# 4
31.01.2025
Frau P. per Kontaktformular:
Die Abschaffung der Plastiktüten für Hundehaufen .Ich bin auch im Winter viel im Wald unterwegs und gerade zu dieser Jahreszeit sieht man überall diese Tüten im Wald oder Wanderwegen liegen. Einfach nur dumm!
Die Parteiförderung darf auch mal besser überprüft werden. Zweckgebundene Förderung würde da schon genügen.
Diäten nicht rauf sondern runter … Politiker verdienen gut und könnten durchaus mal eine Sparrunde einlegen. Befristet auf ein Jahr. Da wird sicher keiner Hunger leiden.
Über den Wahnsinn mit den Fördergeldern nachdenken. Eine noch gut befahrbare Straße wird saniert damit das Geld nicht verfällt . Kann man das nicht sinnvoller lösen ?
Lehrer sind am Limit und kosten viel Geld. Lernen wieder wie früher durch praktisches nicht am Computer, würde viele Probleme lösen. Bewegung erleben und fühlen.. lernen wird wieder zur Forschung. Informatik muss wie PA (produktive Arbeit)Unterricht ausgesondert werden.
Und natürlich komme auch ich an der Flüchtlingssituation nicht vorbei. Es hilft nichts, die Flüchtlinge müssen sich integrieren wollen, sonst wird das Nix. Einbringen kann sich jeder durch gemeinnütziges handeln im Altenheim die Rollifahrer schieben, in Schulen die Kids beaufsichtigen, Müll sammeln alles was es braucht, um hier integriert zu werden, durch Kontakt mit der Bevölkerung. Erst Fordern und dann fördern .. vieles löst sich von selbst. Willige Flüchtlinge bleiben und helfen mit. Der Rest zieht weiter. Kriminelle müssen zwingen abgeschoben werden, auch im Gefängnis kosten sie nur Geld . Also, jede Kleinststrafe muss zur Abschiebung führen. Das schreckt ab
Vielleicht sind ein paar Punkte dabei, worüber es sich lohnt nachzudenken.
# 3
18.01.2025
Bernd Wagner
Externe Berater:
Rund 3,4 Millionen Euro hat Sachsens Regierung im Jahre 2022 für Berateraufträge ausgegeben. Gibt es im Regierungsapparat, der immerhin rund 100.000 Menschen beschäftigt, keine ausreichende Kompetenz für alle Fachbereiche. Mussten z. B. für Konzepte für den „Tag der Sachsen“ und den „Sächsischen Staatspreis für Design“ wirklich externe Berater angeheuert werden?
# 2
13.12.2024
Matthias Berger
Sparpotenzial bei Behörden im Freistaat:
Die Herausnahme der derzeit nicht besetzten 7.000 Stellen aus den Stellenplänen der staatlichen Verwaltung brächte eine Einsparung von ca. einer halben Milliarde Euro pro Jahr.
Insgesamt ließen sich auf der Personalebene jährlich rund eine Milliarde Euro einsparen. 40 Prozent des Staatshaushaltes sind derzeit Personalkosten.
#1
13.12.2024
Matthias Berger
Die Zahl der Ministerien wird von neun auf sieben reduziert.