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#39
11.03.2025
Herr T. per Kontaktformular
Sehr geehrter Herr Berger,
ich bin dafür, Folgendes in der Landesverfassung zu verankern: „Der Landtag wählt einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Das Vorschlagsrecht haben die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke“. Es muss aufhören, dass der Sächsische Landtag so viele Vizepräsidenten hat! Indem man die Anzahl der Vizepräsidenten in der Verfassung verankert, verhindert man, dass die Parteien zu Beginn jeder Wahlperiode einfach willkürlich die Anzahl der Vizepräsidenten erhöhen. Der Landtag in Baden-Württemberg hat einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten (von 2016 bis 2021 sogar nur einen Vizepräsidenten). Warum sollte das in Sachsen dann nicht auch möglich sein? Mehr als zwei Vizepräsidenten braucht niemand! Damit ließen sich wahrscheinlich Millionenbeträge einsparen.

#38
10.03.2025
Frau N. per Mail:
Ich schlage vor, Unternehmen, die dem sächsischen Freistaat zu 100% gehören und über einem Zeitraum von 5 Jahren regelmäßig Verluste einfahren, unter die Lupe zu nehmen.
Betriebe wie die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meißen oder die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH.
Der Freistaat könnte diese Unternehmen auch verkaufen.

#36
02.03.2025
Herr Niederleig per Kontaktformular:
Sehr geehrter Herr Berger,
der Freistaat Sachsen will den Hafenausbau für ein KV-Terminal finanzieren, obwohl es seit 4 Jahren gar keine Containerschiffe mehr auf der Elbe gibt. Einer der Hauptgründe für die Genehmigungserteilung ist die Schifffahrt, die mit einem Anteil von 18,5% beantragt wurde. Die Realisierung soll in den Jahren 2026-2027 kommen und der Freistaat müsste ca. 41 Mio. Euro Eigenanteil dafür ausgeben. Bei Antragstellung 2015 ging der Hafen noch von ca. 6 Mio. Euro Eigenanteil aus. Das Terminal würde im Hochwasserschutzgebiet gebaut, wo weitere Folgekosten unkalkulierbar sind. Ein ausreichender Lärmschutz kann ebenfalls nicht gewährt werden, da die Prognosen falsch berechnet wurden. Das Geld könnte im Freistaat eingespart werden, zumal schon mehrere Häfen in Torgau und Mühlberg saniert wurden, die kaum genutzt werden. Alternative Standorte außerhalb von Riesa wären ausreichend vorhanden. Mehr dazu unter: https://www.youtube.com/watch?v=SRiVb46s3h0&t=8s und unter http://www.buergerverein-riesa.de
Wir würden diese Einsparung begrüßen.
Mit besten Grüßen der Bürgerverein RIESA 2018 e.V.

#35
03.03.2025
Herr E. per Kontaktformular:
Sehr geehrter Herr Berger,
ich wäre dafür dass alle Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst (auch Beamte, Richter und Abgeordnete) eine gemeinsame Obergrenze bekommen (z. B. 5500€) damit hier das Postengeschachere aufhört und die tatsächliche Arbeit in den Vordergrund (Was richtig und notwendig ist) rückt. Verwaltung darf nicht attraktiver als Wirtschaftsarbeit sein. Auch sind die Lohndifferenzen zwischen den in Verwaltung angestellten Menschen zu hoch und gehören meiner Meinung nach angepasst. Wer die Arbeit gerne macht wird sie trotzdem verrichten.
Jede Arbeit ist wichtig und gehört wertgeschätzt.

#31
25.02.2025
Frau H. per Kontaktformular:

Es kann viel Geld bei der Wahlwerbung eingespart werden. Ich kenne niemanden, der nach den Plakaten wählt.
Zumal viele Plakate nichtssagend sind und die Wahlverspechen selten eingehalten werden. Außerdem werden kleine Parteien benachteiligt.

#26
20.02.2025
Herr H. über Kontaktformular
Meine kurzfristigen Sparvorschläge:
– Projekte Demokratie-fördern sofort einstellen – max. nur noch Ideologie freie Themen
– Frühsexualisierung lt. BMI streichen/verzögern
– nur Sachleistungen für Migranten/Asylsuchende
– Stellenabbau im öffentlichen Dienst mind. Niveau von Jahr 2019 als ersten Schritt

# 3
18.01.2025
Bernd Wagner
Externe Berater:
Rund 3,4 Millionen Euro hat Sachsens Regierung im Jahre 2022 für Berateraufträge ausgegeben. Gibt es im Regierungsapparat, der immerhin rund 100.000 Menschen beschäftigt, keine ausreichende Kompetenz für alle Fachbereiche. Mussten z. B. für Konzepte für den „Tag der Sachsen“ und den „Sächsischen Staatspreis für Design“ wirklich externe Berater angeheuert werden?

# 2
13.12.2024
Matthias Berger
Sparpotenzial bei Behörden im Freistaat:
Die Herausnahme der derzeit nicht besetzten 7.000 Stellen aus den Stellenplänen der staatlichen Verwaltung brächte eine Einsparung von ca. einer halben Milliarde Euro pro Jahr.
Insgesamt ließen sich auf der Personalebene jährlich rund eine Milliarde Euro einsparen. 40 Prozent des Staatshaushaltes sind derzeit Personalkosten.

#1
13.12.2024
Matthias Berger
Die Zahl der Ministerien wird von neun auf sieben reduziert.

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